Robert Habeck leitet seit Dezember das neu geschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Am Dienstag (11. Januar) veröffentlichte der Grünen-Politiker seine „Klimaschutzbilanz“ und legte Pläne für die kommenden Monate vor. „Wir starten mit einem gravierenden Defizit. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen waren in allen Sektoren unzureichend, und die Klimaziele für 2022 und 2023 werden voraussichtlich verfehlt“, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Die neuen Maßnahmen werden durch zwei separate Gesetzesakte umgesetzt. Zunächst soll ein von Habeck so genannter „Oster-Multiple-Plan“ mit schnell umsetzbaren Regelungen im Frühjahr vorgelegt und im Frühsommer parlamentarisch verabschiedet werden. Bundestag und Bundesrat beschließen in der zweiten Jahreshälfte zudem ein „Sommerpaket“ mit weiteren Maßnahmen. Habeck zielt dabei auf die staatlichen Hilfen ab, die die EU-Kommission benötigt, um die beiden Klimaschutzgesetze noch in diesem Jahr zu ratifizieren.

Kernstück der neuen deutschen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Damit einhergehend sind höhere Ziele für Photovoltaik und Windkraft. Bis 2030 soll die installierte Photovoltaik-Leistung um rund 140 bis 200 GW steigen. Habecks Eröffnungsbilanz sieht vor, den jährlichen Zubau bis 2028 schrittweise auf 20 GW zu steigern. In den Jahren 2029 und 2030 soll er stabil bei 20 GW pro Jahr bleiben. Für das laufende Jahr geht das Ministerium lediglich von einem leichten Anstieg von rund 7 GW aus.

Der Minister will mit einer Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für ein starkes Wachstum der Photovoltaik-Nachfrage sorgen. Eine im Frühjahr anstehende Gesetzesnovelle soll den Weg für höhere Ausschreibungsvolumina ebnen. „Ausgehend von einem sehr ambitionierten Startniveau werden die technologiespezifischen Möglichkeiten kontinuierlich steigen“, sagte der Minister.

Höhere Ausschreibungsvolumina allein reichen jedoch nicht aus. Die Solarenergie sollte durch umfassende Einzelmaßnahmen gefördert werden. Dazu gehört die Anhebung der aktuellen Flächenbegrenzungen bei Ausschreibungen, um mehr Fläche für Solarparks bereitzustellen und gleichzeitig die Umweltschutzstandards einzuhalten. Die Regierung hat zudem vereinbart, Photovoltaik-Anlagen in neuen Gewerbegebäuden verpflichtend zu machen, während die Koalition Photovoltaik-Anlagen in neuen Wohngebäuden zur Regel machen will.

Auch die Senkung der Strompreise ist für die neue Bundesregierung von entscheidender Bedeutung, insbesondere um die Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrssektors voranzutreiben. Daher soll die EEG-Umlage im kommenden Jahr aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher finanziert werden. Die Regierung hofft, dass Wärmepumpen und Elektroautos attraktiver werden, was auch durch das Oster-Multiple-Programm beflügelt werden soll.