EU plant Lockerung staatlicher Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energieprojekte
June 15, 2021
Die Europäische Kommission teilte am Montag mit, dass die EU-Wettbewerbsbehörde eine Änderung des Beihilferechts erwägt, um den EU-Ländern zu ermöglichen, Projekte im Bereich erneuerbare Energien mit bis zu 100 Prozent zu subventionieren, da die EU ehrgeizige Umweltziele erreichen möchte.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind Teil der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt (EEAG) durch die Exekutivagentur der Europäischen Union, die voraussichtlich bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll.
„Europa wird eine Menge nachhaltiger Investitionen benötigen. Obwohl ein großer Teil davon aus dem privaten Sektor kommen wird, wird die öffentliche Unterstützung eine Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass der grüne Wandel schnell vonstatten geht“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einer Erklärung.
Die EU-Exekutive erklärte, dass die überarbeiteten Regeln es den EU-Ländern ermöglichen werden, neue Hilfsinstrumente und Projekte in den Bereichen sauberer Verkehr, Gebäudeenergieeffizienz und Biodiversität einzuführen. Diese können zudem vollständig von den EU-Ländern finanziert werden.
Um sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen wirksam und auf das notwendige Maß beschränkt sind, müssen die EU-Länder mit allen Beteiligten über Subventionsprojekte verhandeln. Dies ist eine von mehreren Sicherheitsvorkehrungen.
Sofern die EU-Klimaziele für 2030 und 2050 eingehalten werden, werden die überarbeiteten Regeln auch neue Investitionen in Erdgas abdecken.
Interessierte Parteien müssen vor dem 2. August eine Rückmeldung geben. Die Europäische Kommission wird dann auf Grundlage der relevanten Rückmeldungsinformationen und der tatsächlichen Situation eine endgültige Entscheidung treffen.
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